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Pulverfass Südkaukasus: Aussicht für friedliches Jahr2023 oder weitere Eskalation?

Pulverfass Südkaukasus: Friedliches 2023 oder weitere Eskalation?

Im Südkaukasus geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Neue Verhandlungsrunden zwischen Armenien und Aserbaidschan machten im Spätherbst Hoffnung auf ein Friedensabkommen zwischen den beiden verfeindeten Staaten, doch den Gesprächen waren Wochen zuvor heftige militärische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Die Situation an der Grenze bleibt angespannt. Doch anders als 2020, als der 44-tägige Krieg um die Region Bergkarabach für USA und EU ein unbedeutender Randschauplatz war, hat der aserbaidschanische Angriff auf armenisches Staatsgebiet am 14. September ein deutlicheres internationales Echo hervorgerufen: Verhandlungsbemühungen vonseiten der Vereinigten Staaten, eine Beobachtermission aus Brüssel –seit der jüngsten Eskalation haben wieder mehr internationale Player Interesse an der Region angemeldet. Die Entwicklungen im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan könnten weit über die beiden Länder hinaus zum Tragen kommen.

Tatsächlich ist die Bedeutung des Südkaukasus sowohl geopolitisch als auch für den weltweiten Handel kaum zu überschätzen. Die Türkei hat in Form der Trans-Caspian Gas Pipeline bereits eine Verbindung über Georgien nach Turkmenistan und konnte 2017 die Bahnstrecke Baku – Tbilisi –Kars (BTK) eröffnen. Ankara würde aber gerne via Aserbaidschan und dessen Exklave Nachitschewan weitere Handelsrouten nach Zentralasien erschließen. Dafür wäre ein Korridor durch den Süden Armeniens nötig, wo auch die Transportwege Irans gen Norden zu den georgischen Schwarzmeerhäfen verlaufen. Die Schlüsselrolle des Südkaukasus hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sogar noch an Gewicht gewonnen: Russland hat mit verheerenden Sanktionen zu kämpfen und treibt aus diesem Grund die Realisierung des internationalen Nord-Süd-Transportkorridors voran, der bereits vor 20 Jahren beschlossen wurde, um die russische Hemisphäre über Iran mit Indien zu verbinden. Auch europäische Interessen spielen seit 2022 wieder eine größere Rolle in der Region: Der Gas-Deal zwischen der EU und Aserbaidschan soll nach dem Wegfall Russlands als Handelspartner einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung Europas leisten. Der diktatorischen Führung in Baku gibt dieses Abkommen aber gleichzeitig Rückenwind für territoriale Ambitionen. Im Spätsommer, als die militärischen Rückschläge Russlands in der Ukraine einen Höhepunkt erreicht hatten, witterte Aserbaidschan die Chance für eine groß angelegte Offensive gegen den Süden Armeniens. Dies offenbarte die russische Schwäche in der Region, indem sich das von Moskau geführte Militärbündnis (CSTO) in der Folge als zahnloser Tiger entpuppte. Die bereits in Armenien und Bergkarabach stationierten russischen Truppen blieben passiv, armenische Hilfeersuchen unerhört. Die Vereinigten Staaten hingegen zögerten nicht lange und traten in das entstandene Vakuum: Innerhalb von 48 Stunden gelang es Washington, den aserbaidschanischen Angriff durch die Aushandlung eines Waffenstillstandes und den bezeichnenden Armenien-Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, aufzuhalten. Gleichzeitig konnten sich die USA, die mit Georgien bislang engere Beziehungen unterhalten als mit Armenien, symbolisch vor der Haustür des von Protesten geschüttelten Iran positionieren.

Aktuell haben weder Russland noch die westlichen Mächte ein Interesse an Grenzverschiebungen im Südkaukasus. Dies gilt im Übrigen auch für den Iran, der in der Vergangenheit mehrfach seine strikte Ablehnung gegen jede Veränderung der territorialen Verhältnisse zugunsten der Türkei signalisiert hat. Ein Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan hingegen würde die internationalen Handelsrouten stabilisieren. Brüssel hat nach der jüngsten Eskalation innerhalb weniger Wochen eine 40-köpfige Beobachtermission nach Armenien entsandt und sich als Vermittlerin im Friedensprozess angeboten. Sowohl Russland als auch die USA bzw. die EU werben seither für ihre jeweils eigene Vision eines Abkommens, im Oktober und November haben bereits Gespräche in Prag, Sotschi und Washington stattgefunden. Russland plädiert dabei für ein erneutes Einfrieren des Konflikts und will die Lösung „den kommenden Generationen überlassen“, auch um durch die fortgesetzte Präsenz russischer „Friedenstruppen“ in Bergkarabach seinen Einfluss in der Region zu wahren. Nicht zuletzt wegen dieser Sicherheitsgarantien favorisiert die armenische Regierung diesen Ansatz bisher. Das Vertrauen der westlichen Akteure in den Diktator Alijew, der den Armenierinnen und Armeniern in Bergkarabach die vollen Bürgerrechte zugesichert hat, sollte die Region freiwillig in den aserbaidschanischen Staat zurückkehren, erscheint der armenischen Seite hingegen äußerst naiv. Um die Freiheiten der Bürger ist es im autoritär regierten Aserbaidschan ohnehin schlecht bestellt, doch spätestens seit dem Angriff auf die Demokratie Armenien am 14. September 2022 erscheint jeder gute Wille des Diktators unglaubwürdig. Bis zum Jahresende soll jedoch ein Abkommen stehen. Die Angst vor einem Diktatfrieden, der die armenische Bevölkerung in Bergkarabach entwurzeln würde, trieb bei einer Demonstration in Stepanakert Ende Oktober knapp ein Drittel der Einwohner der abtrünnigen Region auf die Straße.

Das Ergebnis der Friedensgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan bleibt offen. Stichhaltige Prognosen für 2023 stehen und fallen aber nicht allein mit dem Verlauf der Verhandlungen, sondern sind auch von weiteren Entwicklungen in der Region und darüber hinaus abhängig. In der Türkei etwa stehen im Juni Präsidentschaftswahlen an, deren Ausgang zwar an den türkischen Handelsambitionen in Zentralasien nichts ändern dürfte, doch Staatspräsidenten Erdoğan könnte es noch am ehesten gelingen, seinen aserbaidschanischen Gegenpart und persönlichen Freund Alijew im Zaum zu halten. Mit einer Öffnung der armenisch-türkischen Grenzen für den Warentransport könnten die Forderungen der Türkei schon zum großen Teil befriedigt werden. Armenien und die Türkei hatten bereits im Frühjahr direkte Gespräche aufgenommen, um eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten ohne Involvierung Russlands zu erreichen. Die aktuelle armenische Regierung wird diesen Kurs wahrscheinlich auch nächstes Jahr weiterverfolgen, auch weil sich der armenische Handel mit der Türkei dadurch von 1 Prozent (2021) auf 10 Prozent steigern ließe. Der Iran wiederum wird an seiner ablehnenden Haltung gegenüber aserbaidschanischen Expansionsvorhaben festhalten, unabhängig davon, ob die Proteste im eigenen Land zu einem Regime-Sturz führen oder nicht. Eine bislang kaum beachtete Unbekannte sind bisher noch die mehreren hunderttausend russischen Staatsbürger, die seit der Teilmobilmachung im September nach Georgien und Armenien gekommen sind. Vor Ort sind Preissteigerungen bei Lebensmitteln und auf dem Wohnungsmarkt bereits deutlich spürbar, was zu empfindlichen Spannungen und einer Verstärkung der in beiden Ländern ohnehin vorhandenen innenpolitischen Krisen führen könnte. Wegweisend wird allerdings der weitere Verlauf des Ukraine-Krieges sein: Erlebt Russland neue Rückschläge, könnte das Engagement Moskaus im Südkaukasus zugunsten der USA weiter abnehmen. Für Armenien würde sich eine Exit-Strategie aus der russischen Sicherheitsabhängigkeit auftun, auch wenn das Vertrauen in die USA und Europa seit deren passiver Haltung 2020 getrübt ist. Die Beobachter der EU, die ein wichtiger Faktor für die Stabilität der Grenzregionen geworden sind, könnten den russischen „Friedenstruppen“ in ihrer Bedeutung als Sicherheitsgarant Konkurrenz machen. Sollte sich allerdings der russische Ansatz eines Einfrierens des Konflikts durchsetzen, was aktuell wahrscheinlicher scheint, bliebe der Konflikt weiter ungelöst. Die Menschen in Bergkarabach würden im Status quo verharren, was zufriedenstellend für die armenische Seite wäre. Russland hätte seine Stellung vorerst gesichert. In jedem Fall aber müsste der Kreml die europäische Präsenz in den Grenzregionen akzeptieren. Das Werben sowohl der EU und der USA als auch Russlands für die jeweils eigenen Abkommen bedeutet jedoch auch, dass Aserbaidschan das Zeitfenster für einen die Grenzen verschiebenden Angriff auf den Süden Armeniens verpasst hat. Die Augen der Welt liegen nun – anders als im Herbst 2020 – wieder auf der Region, was für 2023 Hoffnung macht auf das Ausbleiben einer weiteren großen Eskalation.

Author

Thorsten Muth