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Krise in Osteuropa: Putins Werk und Lukaschenkos Beitrag

Immer schriller werdende Rhetorik, Tausende von verzweifelten Menschen, die bei winterlichen Bedingungen ohne Schutz sind, und mehrere Tote inmitten eines eskalierenden geopolitischen Konflikts an der belarussisch-polnischen Grenze. So sieht es aus wenn der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko seine Drohung wahrmacht als Vergeltung für EU Sanktionen die „Europäische Union mit Migranten zu überschwemmen.“ Da es darum geht, die EU zu schwächen, ist der russische Präsident Putin natürlich allzu gerne bereit, dem Regime in Minsk mit rhetorischer Unterstützung, logistischer Hilfe und militärischen Machtdemonstrationen zur Seite zu stehen. Doch möglicherweise hat der Kreml ein höheres Ziel vor Augen, als lediglich die EU in Verlegenheit zu bringen. Während sich die internationale mediale Aufmerksamkeit auf die Grenze zwischen Polen und Belarus gerichtet ist, mehren sich die Anzeichen, dass Russland einen Krieg in der Ukraine vorbereitet.

Elend als Waffe: Lukaschenkos Beitrag

Seit dem europäischen Trauma der Flüchtlingskrise 2015 ist die Drohung mit massiven Migrantenströmen zu einer beliebten Methode geworden, um Zugeständnisse von der EU zu erpressen. Die Türkei, Marokko und mehrere andere Länder haben diese Taktik bereits wiederholt angewandt. Im Gegensatz zu anderen Ländern flog das belarussische Regime allerdings aktiv Asylsuchende ein, anstatt lediglich bereits stattfindende Wanderungsbewegungen zu instrumentalisieren. Medienberichten zufolge sollen „Reisepakete“ für Migranten aus dem Nahen Osten, die unter anderem Visum, Flüge, vorübergehende Unterbringung und die Kosten für den Schmuggel auf dem Landweg beinhalten, bis zu 15.000 € kosten. Ein durchaus lukratives Geschäft für den chronisch klammen belarussischen Staat, der seit der brutalen Unterdrückung von Massenprotesten und der Entführung eines Passagierflugzeugs im Mai 2021 unter empfindlichen EU-Sanktionen steht.

Lukaschenkos Kalkül war dementsprechend ebenso durchsichtig wie zynisch: Er bot der EU an, die von ihm verursachte Krise im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen und den Erhalt finanzieller Zuwendungen zu beenden. Doch die Rechnung ging nicht auf. Anstatt klein beizugeben, riegelte Polen seine Grenze komplett ab, während die EU Migrantenflüge erfolgreich an der Quelle stoppen konnte und ihre Sanktionen gegen das Regime weiter verschärfte. Damit sitzen nun Tausende gestrandeten Migranten bei sich rapide verschlechternden Wetterbedingungen in Belarus fest.

Belarus in der Umarmung des Russischen Bären

Obwohl noch unklar ist, ob die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze wirklich „von Moskau aus gesteuert“ wurde, wie vom polnische Premierminister behauptet wird, ist Putin dennoch eindeutig einer ihrer Hauptgewinner. Je schärfer die Sanktionen des Westens ausfallen, desto abhängiger wird Lukaschenko von Russland. Nach jahrelangen Hinhaltemanövern war das belarussische Regime beispielsweise vor Kurzem gezwungen, sich einer engeren politischen und wirtschaftlichen Integration mit Putins Russland zu fügen. Letztendlich soll dieser so genannte „Unionsstaat“ zur Schaffung supranationaler Regierungsorgane, einer gemeinsamen Währung sowie einer gemeinsamen Verteidigungspolitik führen. In der Vergangenheit gelang es dem belarussischen Diktator oft, Russland und den Westen gegeneinander auszuspielen, um seine eigene Stellung zu schützen. Doch Lukaschenkos zunehmende internationale Isolation und seine Unbeliebtheit im eigenen Land lassen seinen Verhandlungsspielraum zusehends schrumpfen, was unter anderem eine wachsenden russischen Militärpräsenz zur Folge hatte.

Ukraine: Das Nächste Opfer?

Nicht nur Belarus westliche Nachbarn sind über die Annäherung zwischen Moskau und Minsk beunruhigt, auch die ukrainische Regierung fürchtet, als nächstes auf der Abschussliste zu stehen. Deshalb hat die Ukraine auch 8.500 zusätzliche Sicherheitskräfte an ihre Grenze zu Belarus entsandt. Allerdings sind es nicht in erster Linie Migranten, die Kiew beunruhigen, sondern vielmehr die rund 100.000 russischen Truppen, die um die Ukraine herum aufmarschiert sind. Ebenso hat Lukaschenko offenbar beträchtliche militärische Kräfte an die Grenze zur Ukraine verlegt und Russland für den Fall eines Konflikts seine Unterstützung zugesichert. Folglich rechnen US-Geheimdienste in den kommenden Monaten mit der „hohen Wahrscheinlichkeit einer russischen militärischen Eskalation.“

Es erscheint fast zynisch, von einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine zu sprechen, wenn man bedenkt, dass Putin eigentlich nie aufgehört hat, das Land zu destabilisieren. Auf die militärische Besatzung der Halbinsel Krim im Jahr 2014 folgte unmittelbar die Anzettelung eines bis heute andauernden Stellvertreterkriegs in der Ostukraine, der mehr als 14.000 Menschen das Leben gekostet hat. Was bedeuten also dieser neuerliche russische Truppenaufmarsch für die Ukraine? Von einer Invasion über die Ausweitung der Unterstützung für prorussische Separatisten bis hin zu einem energiepolitischen Erpressungsversuch oder einfach nur einer weiteren Runde Säbelrasseln ist alles denkbar. Moskaus wütendes Dementi in Verbindung mit ominösen Warnungen vor „zunehmenden Provokationen“ gegen Russland tragen ebenfalls wenig dazu bei Sorgen über eine Eskalation zu zerstreuen. Trotz der von vielen Experten bescheinigten neuen „Qualität“ des russischen Aufmarsches, scheint ein begrenzter Destabilisierungsversuch, derzeit immer noch das wahrscheinlichste Szenario zu sein – sofern sich niemand verkalkuliert.

Da die Frage nach dem „Was“ nicht eindeutig zu beantworten ist, könnte die Frage nach dem „Warum“ vielleicht eher Licht ins Dunkle bringen. Zunächst einmal sind all jene Länder, die sich noch am ehesten gegen ein aggressives russisches Vorgehen stellen würden, entweder abgelenkt oder in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. In den Vereinigten Staaten lassen hitzige Auseinandersetzungen über innenpolitische Fragen und die Verlagerung des außenpolitischen Schwerpunkts auf den indopazifischen Raum Zweifel daran aufkommen, inwieweit die Biden-Regierung tatsächlich gegen einen russischen Übergriff vorgehen würde. Ähnlich sieht es in Europa aus, wo rasant wachsenden COVID-19-Fallzahlen sowie die Regierungsbildung in Deutschland beziehungsweise anstehende Präsidentschaftswahlen in Frankreich den Blick nach innen lenken. Zudem schränken die in ganz Europa explodierenden Energiepreise den europäischen Handlungsspielraum empfindlich ein, wenn es um das Vorgehen gegen einen ihrer wichtigsten Energielieferanten geht.

Die russische Bevölkerung hingegen könnte selbst etwas Ablenkung gebrauchen, wenn man bedenkt, dass selbst nach den zweifelhaften offiziellen Zahlen Russland derzeit eine der höchsten Todesraten in ganz Europa hat. Hinzu kommt, dass die Annexion der Krim Putins Zustimmungswerte seinerzeit in ungeahnte Höhen schießen ließen, was eine Neuauflage gerade jetzt sehr verlockend erscheinen lässt. Wir könnten also schon bald Zeuge von Putins persönlicher Interpretation des alten Sprichworts werden: Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen – vor allem, wenn du sie selbst verursacht hast.

Die Situation bleibt auch weiterhin unberechenbar und könnte schnell und ohne Vorwarnung eskalieren. Reisende in Osteuropa sollten daher die A3M-Berichterstattung über die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze sowie in der Ukraine aufmerksam verfolgen. Siehe hier für die Berichterstattung über die Grenzkrise und hier für mögliche Entwicklungen in der Ukraine.

Author

Michael Trinkwalder

Comments (3)

  1. Global Monitoring: Die Woche - A3M Global Monitoring
    2021-12-03

    […] gemutmaßt.Die Lage in Osteuropa hat A3M-Travel Security Analyst Michael Trinkwalder genauer unter die Lupe […]

  2. Global Monitoring: Die Woche - A3M Global Monitoring
    2021-12-24

    […] Gasprom auch verdächtigt aufgrund der politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen (A3M-Analyse siehe hier) seine Gaslieferungen absichtlich zu […]

  3. Krise in Bosnien und Herzegowina: Mehr Holz für Europas Feuerring? - A3M Global Monitoring
    2022-02-07

    […] fest auf den drohenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland gerichtet ist (A3M-Report siehe hier), droht im Nordwesten der Balkanhalbinsel bereits weiteres Unheil. In Bosnien-Herzegowina stehen […]

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