Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 in der Türkei: Wahlergebnisse mit Auswirkungen für die Reisebranche?
Die Krönung zum 100-jährigen Jubiläum?
Am 29. Oktober 1923 rief Mustafa Kemal Pascha, nach dem faktischen Zusammenbruch des Osmanischen Reichs im Ersten Weltkrieg und dem Unabhängigkeitskrieg der türkischen Nationalbewegung von 1919 bis 1923, die Republik Türkei aus.
100 Jahre später, zum symbolträchtigen Jubiläum der Republik, sind für den 14. Mai Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angesetzt. Um in die Fußstapfen von Mustafa Kemal ATATÜRK („Vater der Türken“) treten zu können, ist ein Sieg für den aktuellen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unabdingbar.
Seit fast 20 Jahren ist Erdoğan, zunächst als Ministerpräsident und seit 2014 als Staatspräsident, das Regierungsoberhaupt. Vor fünf Jahren wurde durch eine Volksabstimmung das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt, was seine politischen Befugnisse verstärkte. Seiner Koalition gegenüber, bestehend aus der islamisch-konservativen Partei AKP und der ultranationalistischen Partei MHP, stehen sechs oppositionellen Parteien als Einheit gegenüber. Darunter die nationalkonservative bis nationalistische IYI-Partei, sowie die Mitte-Links Partei CHP. Ehemalig hochrangige AKP-Politiker wie Davutoğlu und Babacan unterstützen das Vorhaben mit ihren jeweiligen Parteien. Inoffiziell zählt das Bündnis auf die Stimmen der mehrheitlich kurdischen und linksgerichteten Partei HDP, die die drittgrößte Fraktion im Parlament bildet. Die größte Schwierigkeit dieser Allianz ist es, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufzustellen. Als größter Favorit zählt der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu.
Die Türkei – ein krisensicheres Krisenland
Eine Redewendung besagt „es geht dich auch an, wenn das Haus des Nachbarn brennt“. Zu den Nachbarländern der Türkei mit seiner 2648 Kilometer langen Landgrenze, zählen Georgien, Armenien, Iran, Irak, Syrien, Griechenland und Bulgarien. Die Türkei hat darüber hinaus Seegrenzen zu Rumänien, der Ukraine und Russland. Demzufolge haben gleich sechs Nachbarn ein Hausbrand zu beklagen. Als NATO-Mitglied und enger Verbündeter des Westens, war die Türkei u.a. in der Bekämpfung des IS in Syrien und im Irak involviert. Auch im Eigeninteresse, was zu Spannungen mit NATO-Partnern führte, wurden Militäroperationen der türkischen Streitkräfte mehrheitlich gegen kurdische Milizen (YPG) zu Land und Luft durchgeführt. Die Instabilität in Syrien und Irak führte neben einem großen und anhaltenden Flüchtlingsstrom (ca. 3,5 Mio. syrische Flüchtlinge) zu einer erhöhten Gefahr, Ziel durch terroristische Gruppierungen zu werden.
Allein in Istanbul, das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum des Landes, wurden bei einer Reihe von Anschlägen zwischen 2015 und 2017, für die der IS und ein Ableger der PKK, die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) die Verantwortung übernahmen, hunderte Menschen getötet und verletzt. Während der IS gezielt Touristen auf der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi und im Stadtviertel Sultanahmet (Blaue Moschee, Hagia Sophia) angriffen, waren für die TAK eher Sicherheitskräfte wie Polizisten und Soldaten das Ziel. Besonders schmerzhaft in Erinnerung blieb Vielen das Selbstmordattentat am 12.01.2016 nicht weit der Sultan-Ahmed-Moschee (Blaue Moschee) und Hagia Sophia im Stadtviertel Sultanahmet, bei dem 13 Ausländer getötet und 14 Weitere verletzt wurden. Unter den Toten befanden sich 12 Deutsche. Neben den Anschlägen wurde die Amtszeit Erdoğans ferner durch einen Militärputsch 2016 und unzähligen innerpolitischen Krisen wie die Gezi-Proteste oder der Korruptionsskandal 2013 auf die Probe gestellt. Ob als Ministerpräsident oder Staatspräsident, Erdoğan schaffte es immer wieder gestärkt aus der Krise zu kommen und trotz hohem Wellengang das Schiff in sichere Gewässer zu lenken. Für ausländische Investoren, insbesondere für den touristischen Markt, sorgte dies für eine verlässliche Sicherheit, trotz vieler Risikofaktoren.
Der Wirtschaftsfaktor Tourismus
Vor der Corona-Krise konnte die Türkei 2019 sämtliche Rekorde im wichtigen Wirtschaftszweig des Landes verbuchen. Vor der Pandemie machte der Tourismus elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und bot nach Angaben des internationalen Unternehmensverband World Travel and Tourism Council fast 2,3 Millionen Arbeitsplätze. Nach einer zweijährigen Durststrecke, die für die gesamte Tourismusbranche eine große Herausforderung mit Umsatzeinbußen war, hat sich die Türkei mit über 42 Millionen Touristen aus dem Ausland im Jahr 2022 erholt. Die Einnahmen beliefen sich auf ca. 35 Milliarden US-Dollar. Deutschland belegte mit 5.481.385 Reisenden den ersten Platz unter den Besuchern. Mehmet Nuri Ersoy, Kultur- und Tourismusminister der Türkei, gab jüngst bekannt, den Tourismus für 2023 mit finanziellen Mitteln und u.a. folgenden Projekten zu fördern: Bergwanderung, Hochlandtourismus, Flusstourismusprojekt, Bestimmung und Entwicklung von Fahrradrouten, Tourismusprojekt für landwirtschaftliche Betriebe und botanisches Tourismusprojekt. Zudem soll der Wintertourismus in den Skigebieten wie Kars oder Ardahan im Osten des Landes ausgeweitet und durch den Schneemangel in Europa sich als ernsthafte Konkurrenz etablieren.
#Hedef2023
Bereits 2011 kündigte Erdoğan mit seinem Wahlprogramm „Hedef 2023“ (dt. Ziel 2023) das große Bestreben an, zum 100.-jährigen Jubiläum an der Spitze der Türkei zu stehen. Das Wahlergebnis im Mai wird für Touristen, Geschäftsreisende, Veranstalter und Unternehmen dieses Jahr unter Umständen keine großen Auswirkungen haben. Während die aktuell schwache türkische Währung und das Preis-Leistung-Verhältnis ein entscheidender Faktor für eine Türkei-Reise ist, zählen für Veranstalter und Unternehmen (Fürsorgepflicht gegenüber Arbeitnehmer) diverse andere Aspekte. Eine gute Transport- und Infrastruktur, medizinische Versorgungsmöglichkeiten, Schutz der Reisenden vor Einschränkungen und Gefahren wie Terror, Kriminalität, Streikmaßnahmen oder Demonstrationen.
Bislang konnte die türkische Regierung allen Schwierigkeiten entgegenwirken und sein gutes Krisenmanagement, beispielsweise bei den Waldbränden entlang des Mittelmeers 2021, unter Beweis stellen. Somit gilt die Türkei als ein sicheres Reiseland, die erheblichen Investitionen in die Infrastruktur und in das Gesundheitswesen getätigt haben.
Für die Branche stellt sich aus diesem Grund die Frage, ob und wie sich die Lage bei einem Regierungswechsel entwickeln könnte. Eine Änderung des Gleichgewichts im Parlament, oder ein neuer Staatspräsident, beide Szenarien könnten Chancen und Risiken mit sich bringen.