Als Amit Shah, der damalige Präsident der Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) und mittlerweile amtierende Innenminister, bei Wahlkampfauftritten diese Äußerungen tätigte, stand Indien, wie auch im Jahr 2023, vor wichtigen Wahlen und politisch kontroversen Gesetzesbeschlüssen. Seit die BJP unter Premierminister Narendra Modi 2014 die Wahlen gewann und 2019 wiedergewählt wurde, hat sich in Indien nicht nur der Diskurs gegen die muslimische Minderheit verschärft. Auch Gewalttaten hindunationalistischer Mobs gegen Muslime haben zugenommen – oft ohne strafrechtliche Konsequenzen.

So wurden in den letzten Jahren z.B. bei Angriffen gegen Viehtransporte durch sogenannte Kuhschützer dutzende Personen, die mutmaßlich Kühe zur Schlachtung brachten, getötet. Hunderte muslimische Männer wurden festgenommen, da ihnen vorgeworfen wurde, gegen das Konversionsverbotsgesetz verstoßen zu haben. Hintergrund ist eine Verschwörungserzählung, die von Hindunationalisten verbreitet wird und Muslime verdächtigt, einen sogenannten Love Jihad zu betreiben, indem sie hinduistische Frauen zur Bekehrung zum Islam nötigen. Auch christliche Gruppen sind vor allem in Stammesgebieten Ziel von Angriffen.

Der Anstieg der Gewalttaten steht im Zusammenhang mit einem Diskurs, in dem Muslime als Fremde und illegale Eindringlinge bezeichnet werden, während Gewalt gegen sie gebilligt oder befürwortet wird. Beobachter warnten deswegen schon in den letzten Jahren vor einer Eskalation der Gewalt. 2023 ist angesichts wichtiger Wahlen und geplanter Gesetzesbeschlüsse eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage zu befürchten. Mit Wahlen in wichtigen Bundesstaaten wie Madhya Pradesh, Rajasthan und Karnataka, in den zentral- und südindischen Bundesstaaten Telangana und Chhattisgarh sowie in den nordöstlichen Bundesstaaten Tripura, Meghalaya, Nagaland und Mizoram sind politisch motivierte Gewaltakte und Proteste zu erwarten. Hinzu kommt, dass im Jahr 2023 bereits die indische Parlamentswahl im Mai 2024 in die Wahrnehmung der politischen Parteien rücken wird, was den politischen Diskurs zunehmend verhärten dürfte. Es ist davon auszugehen, dass die BJP nicht von ihrer bislang meist erfolgreichen Strategie abweichen wird, Unterstützer zu mobilisieren, indem vorhandene Feindbilder betont und eine Bedrohungslage für die Mehrheitsgesellschaft konstruiert wird, die angeblich von der muslimischen Minderheit ausgeht.

Die Äußerungen von Vertretern der BJP sind verglichen mit Stimmen des übrigen hindunationalistischen Diskurses meist vorsichtig gewählt, und höhere Amtsträger nutzen – wie sich am Beispiel von Amit Shah zeigt – kodierte Sprache bzw. Hundepfeifen-Politik, die von Unterstützern verstanden wird, aber nicht eindeutig gegen Teile der indischen Bevölkerung gerichtet sind oder direkt zu Gewalt aufrufen. Es gibt jedoch auch gegenteilige Beispiele wie die Äußerungen des nun amtierenden Ministers für Information und Rundfunk Anurag Thakur, der während einer BJP-Wahlkundgebung in Delhi im Jahr 2020 die versammelte Menge ermutigte, eine Parole zu rufen, in der zur Erschießung von Landesverrätern aufgerufen wird. Gemeint waren Demonstranten, die gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Amendment Act; CAA) protestierten – vorwiegend säkulare und muslimische Gruppen, die die Benachteiligung von Muslimen in dem Gesetz kritisierten.

Andere hindunationalistische Gruppen sind dagegen offener mit Forderungen, gewaltsam gegen Muslime vorzugehen. So wurde im Dezember 2021 in Haridwar bei einem Treffen hindunationalistischer Geistlicher zur Bewaffnung von Hindus sowie der ethnischen Säuberung und Tötung von 2 Millionen Muslimen aufgerufen. Während des Hindufestes Magh Mela in Allahabad, das noch bis Mitte Februar andauert, soll während eines vergleichbaren Treffens von Geistlichen ein sogenannter Verfassungsentwurf veröffentlicht werden, der die Umgestaltung Indiens zu einem hindunationalistischen Staat vorsieht, in dem Muslimen und Christen das Wahlrecht entzogen wird, alle Bürger einen verpflichtenden Militärdienst leisten müssen und Staaten, die Teil des ehemaligen indischen Großreiches waren, wieder nach Indien eingegliedert werden. Die Teilnahme von Amtsträgern und führenden Mitgliedern der BJP an dem Treffen im Dezember 2021 offenbart, dass gewaltbefürwortende, antidemokratische und extremistische Positionen in der BJP Anschluss finden. Trotz der lauten Kritik in Politik und Medien äußerte sich Premierminister Modi nicht zu den Aussagen.

Neben der allgemein steigenden Tendenz von Gewalttaten, dem verhärteten Diskurs und den anstehenden Wahlen ist 2023 mit weiteren Entwicklungen zu rechnen, die eskalierend wirken könnten.

Dazu zählen Kontroversen um Moscheen, die mutmaßlich von muslimischen Herrschern Indiens auf zerstörten Hindutempeln errichtet wurden. Bekanntestes Beispiel ist die Zerstörung der Babri-Moschee in Ayodhya, die 1992 Unruhen auslöste, bei denen mindestens 2000 Personen getötet wurden. Der Bau des nun an gleicher Stelle errichteten Ram-Tempels soll Ende 2023 abgeschlossen werden. Bei anderen Moscheen, wie der Gyanvapi-Moschee in Varanasi und der Shahi-Eidgah-Moschee in Mathura, stehen gerichtliche Entscheidungen aus, die großes Konfliktpotenzial bergen.

In Jammu und Kaschmir könnten im Mai Parlamentswahlen stattfinden, nachdem das Parlament dort 2018 vom Gouverneur aufgelöst wurde.  In diesem Zusammenhang ist mit umfassenden Sicherheitsoperationen gegen Militante zu rechnen. Angriffe gegen Sicherheitskräfte und gewaltsame Proteste sind möglich.

Der eingangs zitierte Innenminister Amit Shah hatte außerdem angekündigt, dass vor den landesweiten Parlamentswahlen im Jahr 2024 ein wichtiger Teil des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes – das Bürgerregister (National Register of Citizens; NRC) – nicht nur in Assam, sondern landesweit umgesetzt werden soll. Seit 2013 wurde zunächst nur die gesamte Bevölkerung in Assam erfasst. Personen, die anhand alter Dokumente nicht nachweisen konnten, dass sie Staatsbürger Indiens sind, konnten auf Grundlage des Staatsbürgerschaftsgesetzes die Staatsbürgerschaft erwerben, wenn sie aus Afghanistan, Bangladesch oder Pakistan kommen und Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jains, Parsen oder Christen sind. Muslimen ist diese Möglichkeit verwehrt. So wurden in Assam als Ausländer deklarierte Muslime in Aufnahmelager untergebracht, um anschließend abgeschoben zu werden. Dies traf auch Muslime, die bereits seit Jahrzehnten, z.T. seit dem Bangladesch-Krieg im Jahr 1971, in Indien wohnten. Da die Erfahrung in Assam zeigte, dass viele Personen wegen fehlender Dokumente als staatenlos oder Ausländer deklariert wurden, würde die landesweite Einführung des Bürgerregisters zu erheblichen Protesten und weitreichenden staatlichen Maßnahmen führen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass Indien-Reisende im Jahr 2023 diese Entwicklungen im Blick behalten sollten, da an vielen Stellen ungelöste Konflikte eskalieren könnten. Dies geht einher mit einer allgemeinen Tendenz eines verrohten Diskurses und wachsender Gewalt gegen Minderheiten. Angesichts sich häufender Gewaltausbrüche waren Regierungsvertreter und die Polizei in der Vergangenheit oft untätig oder haben erst nach mehreren Tagen oder Wochen die Gewalt verurteilt. Die US-amerikanische NGO „Genocide Watch“ warnt gegenwärtig sogar vor einem möglichen Genozid an Muslimen, während das „Early Warning Project“ Indien unter Platz 8 der Länder listet, in denen Massentötungen möglich sind – noch vor dem Sudan, Somalia, Syrien, dem Irak, der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo. An den eingangs zitierten Äußerungen des damaligen Präsidenten der BJP und nun amtierenden Innenministers lassen sich durchaus Parallelen zum Diskurs in Ruanda vor dem Völkermord erkennen, wo führende Politiker die ethnische Minderheit der Tutsi als Kakerlaken bezeichnet hatten, die zurück nach Äthiopien geschickt werden sollten. Und auch wenn eine Eskalation mit groß angelegten Gewaltausbrüchen nicht unmittelbar bevorstehen sollte, so verdeutlichen die Warnungen der NGOs die Spannungen, die dem unbedarften Indien-Reisenden hinter mutmaßlich lokalen Konflikten nicht offensichtlich sein dürften. Gesetzesänderungen, Wahlen, kommunale Unruhen, Angriffe auf Moscheen und Hindu-Prozessionen können für Außenstehende schnell und mit einer ungeahnten Wucht eskalieren. Reisen nach Indien sollten daher gut vorbereitet werden, indem man lokale Medienberichte verfolgt, Menschenansammlungen meidet und (gesellschafts-)politische Aussagen vermeidet. Hilfreich kann es auch sein, die Symbole der Hindunationalisten zu kennen, wie die Uniform der paramilitärischen Freiwilligenorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS; weiße Hemden und beige Hosen), Schals und dreieckige Banner in Safrangelb sowie der Ausruf „Jai Shri Ram“, ursprünglich eine hinduistische Verehrungsformel, die auf Kundgebungen zunehmend von militanten Hindus verwendet wird.