Blog Jahresausblick 2024

Das Jahr 2024 in zehn Ereignissen

In einem Jahr, das von Wahlen in einigen der bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Länder geprägt sein wird, wird Pakistan den Anfang machen. Die politische Lage im Land ist seit seiner Absetzung und den juristischen Prozessen gegen den ehemaligen Premierminister Imran Khan stark angespannt. Hinzu kommen noch landesweite wirtschaftliche Probleme und ethnische Spannungen vor allem im südwestlichen Belutschistan sowie die verstärkte Aktivität islamistischer Gruppen in der an Afghanistan grenzenden Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Diese Voraussetzungen führen zu einem hohen Eskalationspotential rund um die Wahlen.

Vom 15. bis zum 17. März wird das flächengrößte Land der Erde Präsidentschaftswahlen durchführen. Um die Wahl zu gewinnen, benötigt ein Kandidat mehr als 50 % der Stimmen, anderenfalls wird am 07.04. ein zweiter Wahldurchgang abgehalten. Nachdem Präsident Putin im Dezember seine Kandidatur ankündigte, gehen internationale Beobachter von seinem Wahlsieg aus. Erst 2020 waren Verfassungsänderungen verabschiedet worden, die Putin eine weitere Kandidatur ermöglichen.

oraussichtlich im April oder Mai diesen Jahres finden in der größten Demokratie der Welt Parlamentswahlen statt. Der Wahlausgang zwischen den beiden größten Mehrparteienkoalitionen des Landes, der National Democratic Alliance um die BJP, die aktuell Premierminister Modi stellt, und der oppositionellen India National Development Inclusive Alliance um den Indian National Congress, die vorrangig gegründet wurde, um eine weitere Amtszeit Modis zu verhindern, wird aktuell als sehr knapp prognostiziert. Die Zuordnung nahezu aller größerer Parteien des Landes in je einen der beiden Blöcke hat zu einer verstärkten Polarisierung der politischen Landschaft geführt. Es wird davon abhängen, wie sehr sich diese Polarisierung im Vorfeld der Wahlen weiter verschärft, damit die Wahlen friedlich verlaufen können. Zuletzt kam es rund um die Lokalwahlen in Westbengalen 2023 zu Unruhen.

Am 15. Mai 2023 brach mit dem Angriff der paramilitärischen Rapid Support Forces auf Militärbasen und den Flughafen in Khartum im Sudan Krieg aus. Hintergrund der Kämpfe ist ein Machtkampf zwischen den beiden bewaffneten Gruppierungen in Folge des gemeinsamen Putsches von 2021. Der turbulente Beginn des Krieges im Zentrum der Hauptstadt hatte teils chaotische Evakuierungen ausländischer Staatsbürger zur Folge. Im letzten Quartal von 2023 verzeichneten die RSF nach einer längeren Pattsituation zunehmend Gebietsgewinne und nahmen zuletzt Wad Madani und weitere Städte des an Khartum angrenzenden Bundesstaates al-Dschazira ein. Ein zeitnahes Ende der Kämpfe durch diplomatische Mittel oder einen militärischen Sieg einer der beiden Fraktionen ist nicht abzusehen.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führen zwischen dem 06. und 09. Juni Wahlen zum Europäischen Parlament durch. Während die Wahlen in Deutschland ausschließlich am 09. Juni abgehalten werden, können andere Mitgliedstaaten innerhalb dieses vier-tägigen Zeitfensters frei einen Wahltermin aussuchen.

Nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 richtet Deutschland 18 Jahre später zum insgesamt dritten Mal eine Fußball-Europameisterschaft aus. Spiele sollen in Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Gelsenkirchen, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart stattfinden. An Spieltagen wird es in den ausgewählten Spielorten kurzzeitig zu massiven Verkehrseinschränkungen und erhöhten Sicherheitsvorkehrungen kommen und über den ganzen Monat, den das Turnier andauert, ist ähnliches in vielen der Städte möglich, in denen sich die 24 Teilnehmermannschaften aufhalten werden.

Der Sturz der gewählten Regierung unter Mohamed Bazoum durch einen Putsch der Präsidentengarde 2023 gilt als vorläufiges Ende der letzten stabilen Demokratie in der Sahelzone. Die Militärregierung, die sich in den folgenden Monaten Russland weiter annäherte und eng mit den im Vorjahr unter Militärregierung gekommenen Burkina Faso und Mali kooperiert, kündigte erst im November weitere Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf. Ein Zeitplan für die weitere Entwicklung des Landes ist von der Militärregierung bislang nicht veröffentlicht worden und somit ist unklar, ob eine Übergabe an eine Zivilregierung in den kommenden Monaten möglich wäre.

Die Olympischen Spiele in Paris stellen die größte Sportveranstaltung des Jahres dar und aufgrund der verschärften Sicherheitslage in Europa seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 07. Oktober 2023, kommt es bereits im Vorfeld der Veranstaltung zu Diskussionen über Details des Ablaufs und den Umfang der Sicherheitsmaßnahmen. In Teilen der Innenstadt von Paris werden im Laufe der Spiele zu verschiedenen Zeitpunkten Sicherheitszonen eingerichtet, die nur von Einwohnern, Teilnehmern und Besuchern der Spiele betreten werden dürfen. In diesem Zeitraum ist in Paris folglich neben den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen auch mit massiven Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Einzelne Wettkämpfe werden zudem in anderen Städten Frankreichs ausgetragen und der Surfwettbewerb soll auf Tahiti im Pazifischen Ozean stattfinden.

Anschließend an die Olympischen Spiele finden zwischen dem 28. August und dem 08. September in Paris zudem die Paralympischen Spiele statt.

Am 30. August 2023 hatten militärische Gruppen um den General Brice Clotaire Oligui Nguema kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse den erneut bestätigten Präsidenten Ali Bongo Ondimba gefangen genommen und abgesetzt. Die Familie Bongo hatte das Land zuvor 56 Jahre lang regiert und die Wahlen wurden sowohl von oppositionellen Gruppen als auch internationalen Wahlbeobachtern als zweifelhaft kritisiert. Jedoch ist auch der Übergangspräsident Oligui ein entfernterer Verwandter der Bongo-Dynastie. In den Wochen nach dem Putsch, der weitgehend friedlich verlief, gab die Militärregierung an, die Demokratie des Landes „wiederherstellen“ zu wollen, wobei die nächsten Wahlen trotzdem erst im August 2025 stattfinden sollen. An der Übergangsregierung sind Mitglieder verschiedener politischer Gruppen beteiligt, jedoch keine Politiker der größten Oppositionskoalition Alternance 2023.

Die international am stärksten erwartete Wahl 2024 stellt zweifellos die Präsidentschaftswahl in den USA dar. Aller Voraussicht nach wird die Wahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Biden und dem ehemaligen Präsidenten Trump stattfinden. Nach den Unruhen rund um die Bestätigung der Wahlergebnisse am 06. Januar 2021 und aufgrund der allgemeinen bipolaren Spaltung des politischen Systems in den Vereinigten Staaten gilt auch die Sicherheitslage während der Wahlen von 2024 als angespannt. Über den möglichen Wahlausgang lassen sich noch keine Prognosen treffen und es wird ein knappes Rennen erwartet.

Eine umfassendere Darstellung der Ereignisse und Hintergründe rund um die US-Wahlen durch unsere Analystin Spencer Alexander finden Sie ab dem 03. Januar in unserer Jahresvorschau.

Allen aktuellen Berichten zufolge wird erwartet, dass die britische Regierung im Jahr 2024 zu Parlamentswahlen aufrufen wird, theoretisch ist der rechtlich spätestmögliche Wahltermin jedoch der 28. Januar 2025. Dennoch sollen auch diese Wahlen hier kurz angesprochen werden.

In nicht-offiziellen Quellen diskutierte Wahltermine sind zumeist der 02. Mai, 10. Oktober oder 12. Dezember und theoretisch ist jederzeit eine kurzfristige Ansetzung der Wahlen innerhalb von 25 Werktagen möglich. Die letzte Regierungsphase der Conservative Party war von den innerparteilichen Unruhen seit dem Rücktritt von Premierministerin Theresa May im Zusammenhang mit den EU-Austrittsverhandlungen, dem anschließenden Wahlsieg durch Boris Johnson und dessen Rückzug nach Vorwürfen gegen die eigenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verstoßen zu haben und der nur ungefähr 6-wöchigen Amtszeit von Liz Truss geprägt. Während nach der Ernennung Rishi Sunaks zum neuen Premierminister die Zahl der innerparteilichen Skandale zurückging, konnten sich die Umfragewerte der Partei dennoch nur wenig erholen und aktuellen Vorwahlumfragen zufolge hat die Conservative Party seit Dezember 2021 kontinuierlich weniger Unterstützer als die oppositionelle Labour Party. In der zweiten Hälfte von 2023 bewegte sich der Abstand zumeist zwischen 15 und 20 % der Stimmen.

Author

Sebastian Manstetten